Der 2. August oder Wer zahlt für die Verfehlungen einer Branche

Am 2. August 2017 findet der sogenannte "Dieselgipfel" statt. "Sogenannt", weil es bei dieser Zusammenkunft nicht um "den Diesel" geht, sondern darum, wer für die Verfehlungen einer Branche - hier die Autoindustrie - aufkommt.

"... aktuell sprechen wir hier von Betrügern, die sich in ihrem Betrug stets auf die Deckung des Kanzleramts verlassen konnten." (Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin zur Autoindustrie in einem Interview mit dem Spiegel (1) )

Grundsätzlich sollte man annehmen, dass diejenigen, welche vom Gewinn dieser Verfehlung profitiert haben, hierfür einstehen müssten. Dies wären die Unternehmen an sich und die, welche den unrechtmäßigen Gewinn der Unternehmen abgeschöpft haben.

Jürgen Trittin führt in einem Interview mit dem Spiegel (1) an: "In den letzten zehn Jahren hat Daimler neben den Gewinnen, die im Unternehmen verblieben sind, 21 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, bei BMW waren es 13 Milliarden. Aus diesen Mitteln wäre die Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge problemlos zu finanzieren."

Wieviele Diesel-Fahrzeug-Käufer einen - noch zu erstreitenden - Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung gegenüber den Fahrzeugherstellen haben, kann ich nicht beurteilen. Dass diese finanziellen Entschädigung aber nicht durch ein angedachtes Software-Update abgegolten werden kann, ist - zumindest für mich - offensichtlich.

Die Kosten für das Software-Update belaufen sich auf etwa 200 bis 300 Euro; die Kosten einer tatsächlich notwendigen technischen Nachrüstung hingegen auf 1000 bis 1500 Euro. Womit - aus meiner Sicht - aber nicht der entstandene Schaden der betrogenen Fahrzeugkäufer abgegolten wäre.

Und damit zurück zur Überschrift: Wer zahlt für die Verfehlungen einer Branche?

Da wir - zumindest bis dato - keine "Erdoganschen" Verhältnisse haben, sollte kein Grund zur Beunruhigung bestehen, zumindest im Sinne der Fragestellung. ( Etwaige Gesundheits- und Umweltschädigungen durch Hinauszögern der Nachrüstung werden hier nicht erörtert. )

Man könnte sich zurücklegen und der Gerichtsbarkeit ihren Laufen lassen; auch wenn dieser Lauf sehr zäh und langwierig sein kann.
Gerade hierin - in dem langen Zeitraum bis zu den Urteilen - liegt aber das Problem, da - so meine Erwartung - die Politik die Chance nutzen wird und als Retter einspringt, sollten sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr vermeiden lassen.

Hierin läge dann aber Kalkül: Man handelt nicht bzw unzureichend ( Software-Update ), um dann sagen zu können, man müsse auf die sich ergebende Lage reagieren und könne die Dieselfahrer nicht im Regen stehen lassen.

Da nicht zu erwarten ist, dass der Staat nur in Vorleistung geht und die dann erteilten Unterstützungen für die Halter von Dieselfahrzeugen von den Verursachern des Schadens zurückfordert, ist die Frage, wer für die Verfehlungen der Branche zahlt, beantwortet.

Quellen:

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgipfel-gruenen-politiker-juergen-trittin-nennt-autokonzerne-betrueger-a-1160909.html